Kündigungswelle: S-Prämiensparen der Sparkassen

Fachbeitrag vom 08.10.2018:

Kündigungswelle: S-Prämiensparen der Sparkassen

Aktuell nutzen immer mehr sächsische Sparkassen die aktuelle Niedrigzinsphase aus, um langfristige Prämiensparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Betroffen sind insbesondere die Prämiensparverträge „S-Prämiensparen“. Oftmals sind die Sparkassen allerdings nicht zur Kündigung des Sparvertrages berechtigt, weil ihnen kein Kündigungsrecht zusteht.

Bei langfristigen Prämiensparverträgen wird dem Kunden neben einem variablen Grundzins noch eine jährliche Prämie versprochen. Die versprochene Prämie steigt vereinbarungsgemäß Jahr für Jahr an und kann nach 10 bis 15 Jahren Vertragsdauer bis zu 50 Prozent der jährlichen Sparrate betragen. Wenn Sparer bereits viele Jahre in den Sparvertrag eingezahlt haben, profitieren sie damit doppelt: einerseits von einer guten Verzinsung und andererseits von einer hohen Prämienzahlung. Bei einer monatlichen Sparrate von beispielsweise 25 EUR (also 300 EUR im Jahr) erhält der Kunde neben den vereinbarten Zinsen zusätzlich eine jährliche Prämienzahlung von bis zu 150 EUR gutgeschrieben.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages liegt bisher nicht vor. Allerdings häufen sich Entscheidungen der Instanzgerichte zugunsten der Sparer.

So hat im sächsischen Raum unter anderem das Amtsgericht Zwickau (Az.: 22 C 127/18) am 27.06.2018 im Sinne der Sparer entschieden. Die Sparkasse Zwickau wollte sich von einem auf 99 Jahre befristeten Prämiensparvertrag vorzeitig durch Kündigung lösen. Das Amtsgericht Zwickau entschied jedoch, dass die Kündigung durch die Sparkasse unwirksam sei. Insbesondere lehnte das Gericht die Argumentation der Sparkasse ab, wonach die 99-jährige Laufzeit allein aus EDV-technischen Gründen in den Prämiensparvertrag aufgenommen worden und dies für den Sparkunden erkennbar gewesen sei. Das Gericht entschied deswegen, dass der Sparkasse aufgrund der Befristung des Sparvertrages kein Kündigungsrecht zugesteht.

Von der aktuell andauernden Kündigungswelle betroffene Sparer sollten eine Ihnen zugehende Kündigung nicht hinnehmen, sondern sich gegen eine Kündigung ihres Prämiensparvertrages zur Wehr setzen. Erweist sich die Kündigung der Sparkasse als unwirksam, so wird der Sparvertrag hierdurch nicht beendet. Die Sparkasse ist dann weiterhin zur Annahme der vereinbarten Sparraten sowie zur Gutschrift des Zinses und der entsprechenden Prämien verpflichtet.

Als betroffener Sparer sollten Sie zur Vermeidung von Rechtsnachteilen die Kündigung und die in Betracht kommenden Reaktionsmöglichkeiten mit einem Rechtsanwalt besprechen, der über Erfahrung auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.


Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch Urheberrecht geschützt. Eine Verbreitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieses Beitrags ist ohne Zustimmung der Autorin unzulässig.)

Ende des "ewigen Widerrufsrechtes" am 21.06.2016

RAin Corina Jähn
RAin Corina Jähn

Fachbeitrag vom 26.04.2016:

Bankdarlehen: Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung
Das Ende des „ewigen Widerrufsrechts“ am 21.06.2016


Die Frage des Widerrufs von Bankdarlehen wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Insbesondere das bei sog. Altverträgen, also Darlehen aus den Jahren 2002 bis 2010 bestehende „ewige Widerrufsrecht“ aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken war häufiger Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und führte in der Kreditwirtschaft und bei den Verbrauchern zu erheblicher Rechtsunsicherheit.

Diese Rechtsunsicherheit ist mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 27.01.2016 beseitigt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die bisherige Rechtslage: Bisher galt für zahlreiche Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 ein unbefristetes Widerrufsrecht, weil die Banken in ihren Darlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendeten und die Widerrufsfrist deswegen nie zu laufen begann.

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 27.01.2016 regelt nun Folgendes: Verbraucher haben seit Inkrafttreten des Gesetzes am 21.03.2016 noch 3 Monate, also bis zum 21.06.2016 Zeit, um von einem ihnen hinsichtlich ihres Altvertrages möglicherweise zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Nach dem 21.06.2016 ist der Widerruf für diese Altverträge endgültig ausgeschlossen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Kreditwirtschaft an einer sicheren Rechtslage und den Verbraucherinteressen geschaffen werden.

Betroffenen Bankkunden verbleiben nunmehr noch knapp 2 Monate, um den Widerruf gegenüber der Bank zu erklären. Mit Ausübung des Widerrufs kann sich der Bankkunde von seinem möglicherweise teuren Vertrag lösen und auf einen zinsgünstigen Neuvertrag umschulden. Nach Erklärung des Widerrufs muss das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden.

Ein Widerruf der auf Abschluss des Altvertrages gerichteten Erklärung wird aber nur dann Erfolg haben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf vorliegen, also bei Abschluss des Altvertrages tatsächlich eine fehlerhafte Belehrung vorlag. Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des Widerrufs sollten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen vorab umfassend geprüft und besprochen werden. Mit der Prüfung des Sachverhaltes sollten sich Bankkunden an einen Rechtsanwalt wenden, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.


Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch Urheberrecht geschützt. Ein Verbreitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieses Beitrages ist ohne Zustimmung der Autorin unzulässig.)

Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

RAin Corina Jähn
RAin Corina Jähn

Fachbeitrag vom 26.02.2016:

Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.02.2016

Die Frage der Zulässigkeit von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen mit Verbrauchern war trotz der gerichtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.05.2014 und vom 28.10.2014 zur Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen weiter sehr umstritten. Eine abschließende Klärung durch den BGH stand bisher aus.

Die Formularklauseln in den betreffenden Darlehensverträgen enthielten eine Regelung über einen „Abzug vom Nennbetrag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages“. Dieser Abzug sollte neben einer Risikoprämie in Höhe von 2 % für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Darlehens während der vereinbarten Zinsfestschreibung auch eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % enthalten.

Am 16.02.2016 hat der BGH nunmehr höchstrichterlich in Bezug auf diese Klauseln entschieden: Vorformulierte Bestimmungen über den Auszahlungsabschlag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages sind für alle Verbraucherkreditverträge ab Juni 2014 unwirksam.

In den drei Verfahren zu den Az.: XI ZR 454/14, XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15 erteilte der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH den Bankkunden zunächst eine Absage: Indem den Darlehensnehmern durch die Klausel die Möglichkeit eingeräumt wurde, das Förderdarlehen jederzeit während der vereinbarten Zinsbindung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen zu können, hätten sie einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Dieser stelle eine zusätzlich angebotene Leistung dar, die als Risikoprämie zulässig berechnet werden könne, ohne dass diese einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliege. Die darüber hinausgehende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % stelle dagegen eine kontrollfähige Preisnebenabrede dar. Diese halte einer Inhaltskontrolle jedoch stand, da sie den Darlehensnehmer im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige (§ 307 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere diene die Gewährung der Förderdarlehen nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruhe auf dem staatlichen Auftrag, in den betreffenden Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen.

Anders stelle sich die Situation jedoch für Verbraucherkredite ab dem 11.06.2010 dar: Um einen solchen Kredit handelte es sich bei dem beim BGH ebenfalls anhängigen Verfahren (Az.: XI ZR 96/15). Der 11. Zivilsenat des BGH hob in diesem Verfahren das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung wegen fehlender Feststellungen zum Vorliegen eines Verbraucherkreditvertrages an das Berufungsgericht zurück. Zur Begründung wies er auf das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie hin, das am 11.06.2010 inkraft trat. Für alle Verbraucherkreditverträge, die nach dem Inkraftreten dieses Gesetzes geschlossen wurden, sei die Bestimmung über den Auszahlungsabschlag wegen des neu eingeführten § 500 Absatz 2 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift sei der Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus dem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die dabei ggf. nach § 502 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung dürfe jedoch 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrages nicht überschreiten. Da die Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel geringer als der von den Kreditinstituten einbehaltene Abzugsbetrag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages sei, weiche die Klausel zulasten der Bankkunden von § 502 Absatz 1 BGB ab, sodass sie gem. § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB unwirksam sei. Unwirksam sei die Klausel auch im Hinblick auf § 511 Satz 1 BGB, wonach von den Vorschriften der §§ 491 bis 510 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden darf, soweit nichts anderes bestimmt ist. Demzufolge würde die Klausel den Darlehensnehmer auch gem. § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unagemessen benachteiligen.

Mit den nun vorliegenden Entscheidungen des BGH besteht für Bankkunden Rechtssicherheit: Darlehensnehmer von Förderdarlehen können den Auszahlungsabschlag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages zurück verlangen, sofern es sich bei Ihrem Kredit um ein Verbraucherdarlehen handelt, das nach dem 11.06.2010 geschlossen wurde.

Rückzahlungsklagen von Bankkunden werden aber nur dann Erfolg haben, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorab umfassend geprüft und alle hierfür notwendigen Tatsachen schlüssig vorgetragen wurden. Mit der Prüfung des Sachverhaltes sollten sich Bankkunden an einen Rechtsanwalt wenden, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.


Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch Urheberrecht geschützt. Ein Verbreitung, Verfielfältigung oder Veröffentlicheung dieses Beitrages ist ohne Zustimmung der Autorin unzulässig.)

ZinsCap-Prämie bei Bankdarlehen

RAin Corina Jähn
RAin Corina Jähn

Fachbeitrag vom 24.02.2016:

ZinsCap-Prämie bei Bankdarlehen: Anteilige Rückerstattung bei vorzeitiger Darlehenstilgung

Die Frage der anteiligen Rückerstattung einer auf die Laufzeit des Darlehens berechneten ZinsCap-Prämie im Falle einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung wurde bisher in nur wenigen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof (BGH) steht bisher aus.

Bei einem ZinsCap-Darlehen handelt es sich um einen variabel verzinsten Kredit, bei welchem dem Kreditnehmer eine Zinsobergrenze zugesichert wird. Im Gegenzug zahlt der Bankkunde hierfür eine sog. ZinsCap-Prämie. Durch eine solche Vereinbarung erlangt der Bankkunde die Sicherheit, dass diese Zinsobergrenze für den vereinbarten Zeitraum nicht überschritten wird. Die Prämie wird dabei als Prozentsatz der Darlehenssumme angegeben.

Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 14c O 115/11) hat bereits am 19.01.2012 in Sinne der Bankkunden entschieden, dass die ZinsCap-Prämie bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens anteilig zurück zu erstatten ist. Insbesondere sei die ZinsCap-Prämie im Hinblick auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24.11.1999 (Az.: X R 144/99) als laufzeitbezogene Zinszahlung anzusehen. Sie werde bereits bei Abschluss des Kreditvertrages für die gesamte Laufzeit berechnet und in ihrer Vollständigkeit fällig. Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien ihrer eigenen Vertragsgestaltung eine gleichmäßige Risikoverteilung über die Laufzeit hinweg zugrunde gelegt hätten und demnach auch eine zeitanteilige Rückerstattung vorgesehen hätten.

So entschied nun auch das Landgericht Chemnitz in einer Entscheidung vom 18.12.2015 (Az.: 7 O 435/15): Auch das Landgericht Chemnitz sprach den von der Autorin dieses Beitrages gegenüber der Deutschen Bank vertretenen Klägern die von diesen geleistete ZinsCap-Prämie nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung anteilig zu. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass die Zinsbegrenzungsprämie als laufzeitabhängiges Entgelt nur für den Zeitraum der Zinsbindungfrist berechnet wurde. Entscheidend sei, dass die Zinsbegrenzungsprämie als laufzeitabhängig geregelter Ausgleich zwar im Voraus zu entrichten gewesen sei, aber dem Delehensgeber bei vorzeitigem Vertragsende – ebenso wie eine Zinsvorauszahlung – nur anteilig verbleiben sollte.

Das Urteil des Landgerichtes Chemnitz vom 18.12.2015 ist nicht rechtskräftig geworden. Die Deutsche Bank einigte sich mit den Klägern innerhalb der laufenden Berufungsfrist. Gleichwohl bestätigte sich zugunsten der Bankkunden: Darlehensnehmer können bei vorzeitiger Darlehenstilgung von der Bank die anteilige Rückerstattung der ihnen für die gasamte Laufzeit berechneten ZinsCap-Prämie fordern.

Rückzahlungsklagen von Bankkunden werden aber nur dann Erfolg haben, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorab umfassend geprüft wurden. Mit der Prüfung des Sachverhaltes sollten sich Bankkunden an einen Rechtsanwalt wenden, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.


Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch Urheberrecht geschützt. Ein Verbreitung, Verfielfältigung oder Veröffentlicheung dieses Beitrages ist ohne Zustimmung der Autorin unzulässig.)

Bearbeitungsentgelte: Entscheidung des BGH

RA Michael Dietz
RA Michael Dietz

Fachbeitrag vom 16.05.2014:

Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof (BGH) stand bisher aus.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof nunmehr höchstrichterlich im Sinne der Bankkunden entschieden: Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden, dass Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten.

Insbesondere erteilte der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des BGH der von der Kreditwirtschaft vertretenen Rechtsansicht, wonach es sich bei den Bearbeitungsgebühren um eine kontrollfreie Preishauptabrede bzw. das Entgelt für eine Sonderleistung der Banken handeln soll, eine klare Absage: Die in Streit stehenden Entgeltklauseln stellen eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede dar, mit welcher Kosten für Tätigkeiten, die das Kreditinstitut im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen hat, auf den Kunden abgewälzt werden sollen. Dies benachteiligt den Kunden unangemessen.

Insoweit hatte der Autor dieses Beitrages zuvor bereits in einem gegen die Deutsche Bank geführten Rechtsstreit eine wegweisende Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erwirkt und konnte für seine Mandanten schlussendlich am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlangen. Hierüber wurde im Beitrag vom 15.11.2013 berichtet.

Mit der nun vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht für Bankkunden nun Rechtssicherheit: Darlehensnehmer können von der Bank die Rückzahlung der ihnen in einem vorformulierten Verbraucherdarlehensvertrag berechneten Bearbeitungsentgelte verlangen.

Rückzahlungsklagen von Bankkunden werden jedoch auch künftig nur dann Erfolg haben, wenn zu den auf das AGB-Recht gestützten Anspruchsvoraussetzungen hinreichend vorgetragen wird. Auch die Verjährung etwaiger Rückzahlungsansprüche muss beachtet werden. Betroffene Bankkunden sollten sich mit der Prüfung des Sachverhaltes an einen Rechtsanwalt wenden, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechts und des AGB-Rechts verfügt.


Autor dieses Beitrages: Rechtsanwalt Michael Dietz, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch das Urheberrecht geschützt. Eine Verbreitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieses Beitrags ist ohne die Zustimmung des Autors unzulässig.)

Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen

RA Michael Dietz
RA Michael Dietz

Fachbeitrag vom 15.11.2013:

Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: neue Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden

Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof steht nach wie vor aus.

In der Zwischenzeit ist der Spagat zwischen Privatautonomie und Verbraucherschutz von der uneinheitlichen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte geprägt. Angesichts der Vielzahl von Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, könnte man meinen, dass für Bankkunden insoweit Klarheit besteht und diese zu Unrecht gezahlte Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstattet bekommen.

Dass dem nicht in jedem Fall so ist, zeigt das jüngst veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 11.07.2013, Az. 223 C 9261/13). Das Gericht wies eine gegen eine Münchner Bank auf Rückzahlung der im Rahmen eines Ratendarlehens vereinbarten und geleisteten Bearbeitungskosten gerichtete Klage mit der Begründung ab, dass es der Bank im Rahmen der Privatautonomie freistehe, den Darlehensnehmern das Angebot zu unterbreiten, ihnen gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts stelle nach Ansicht des Gerichts keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern eine abschließende Bestimmung des Preises. Weil das Bearbeitungsentgelt im Vertrag deutlich als solches genannt, als laufzeitunabhängiges Teilentgelt für die Kreditgewährung bezeichnet und bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses berücksichtigt worden sei, soll es sich bei der Vereinbarung um keine kontrollfähige Preisnebenabrede handeln. Das Amtsgericht München vertrat weiter den Standpunkt, dass es den Darlehensnehmern freigestanden habe, über diesen Preis zu verhandeln, ihn abzulehnen oder anzunehmen. Weil sie das Angebot der Bank unverändert annahmen, würden sie die Bearbeitungskosten auch schulden.

Ähnlich argumentierten beispielsweise auch das Amtsgericht Marienberg (Urteil vom 05.02.2013, Az. 4 C 63/13) oder das Landgericht Chemnitz (Urteil vom 15.03.2013, Az. 7 O 913/12). Die Banken verweisen in diesem Zusammenhang auch auf weitere Entscheidungen deutscher Amts- und Landgerichte. Sie verweisen insbesondere darauf, dass die in sog. Verbandsklageverfahren ergangene Rechtsprechung der Mehrheit der Oberlandesgerichte zur Unzulässigkeit von Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen angeblich nicht auf Rückzahlungsklagen von Bankkunden zu übertragen sei.

Der Autor dieses Beitrages hat in einem gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz (Urteil vom 15.03.2013, Az. 7 O 913/12) gegen die Deutsche Bank geführten Berufungsverfahren insoweit eine wegweisende Richtungsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erwirkt und konnte für seine Mandanten schlussendlich am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlangen:

Dem Anerkenntnis der Deutschen Bank ging ein schriftlicher Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden voraus. Das Gericht wies die beklagte Bank darauf hin, dass es ohne Belang sei, ob die Klausel in besonderen Preisverzeichnissen, gesonderten Geschäftsbedingungen oder im Vertrag selbst enthalten ist. Maßgeblich sei, ob die von der Bank in der Regel zur vielfachen Verwendung vorformulierte Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt und dies dem Kunden auch deutlich gemacht wurde.

Damit dürfte bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls für die dem Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Dresden angehörenden sächsischen Amts- und Landgerichte der Kurs vorgegeben sein: Auch der sich in einem Kreditvertrag zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtende Bankkunde kann die Rückzahlung der an das Kreditinstitut geleisteten Bearbeitungsentgelte verlangen, wenn der Vertrag (wie üblich) von der Bank zur mehrfachen Verwendung vorformuliert und das darin vorgesehene Bearbeitungsentgelt seitens der Bank nicht ernsthaft zur Disposition gestellt wurde.

Dies zeigt zugleich aber auch deutlich, dass die Rechtsprechung keinem Automatismus folgt. Klagen der Bankkunden werden nur dann Erfolg haben, wenn zu den auf das AGB-Recht gestützten Anspruchsvoraussetzungen hinreichend vorgetragen wird.

Betroffene Bankkunden sollten geleistete Bearbeitungsentgelte zurückverlangen. Zur Vermeidung einer zum 31.12.2013 eintretenden Verjährung sollten insbesondere Verträge, die im Jahr 2010 abgeschlossen worden sind, schnellstmöglich geprüft und Rückzahlungsansprüche rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Auch für Verträge, die vor dem 01.01.2010 abgeschlossen worden sind, bestehen Chancen, weil die Gerichte hinsichtlich des Verjährungsbeginns zum Teil auf das Bekanntwerden der ersten Entscheidungen im Jahr 2010 abstellen. Mehrere Gerichte haben entschieden, dass Darlehensnehmer erst ab dem Jahre 2010 aufgrund der Urteile verschiedener Oberlandesgerichte Kenntnis von einem Anspruch auf Rückerstattung hatten. Dies hätte zur Folge, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2010 beginnen und nach drei Kalenderjahren zum Ende des Jahres 2013 Verjährung eintreten würde. Ansprüche die bereits im Jahre 2003 entstanden sind, verjähren allerdings kenntnisunabhängig nach 10 Jahren, also spätestens zum 31.12.2013.


Autor dieses Beitrages: Rechtsanwalt Michael Dietz, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz, www.radietz.de

(Dieser Beitrag ist durch das Urheberrecht geschützt. Eine Verbreitung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieses Beitrags ist ohne die Zustimmung des Autors unzulässig.)

Rückerstattung von Kredit-Bearbeitungsentgelten

RA Michael Dietz
RA Michael Dietz

Fachbeitrag vom 28.10.2013:

Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Bankdarlehen

Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten:

Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein Anerkenntnisurteil erlassen und die Deutsche Bank zur Rückzahlung von zu Unrecht verlangten Bearbeitungskosten für ein Immobiliendarlehen verurteilt.

Dem Anerkenntnis der Deutschen Bank ging ein wegweisender Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Dresden voraus. Das Gericht stellte hierin in Aussicht, dass es die in sog. Verbandsklageverfahren ergangene Rechtsprechung, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte für Verbraucherdarlehen in Preisaushängen als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen und diese Klauseln unwirksam sind, auf entsprechende Klagen der Darlehensnehmer auf Rückzahlung geleisteter Bearbeitungsentgelte übertragen werde.

Damit liegt soweit ersichtlich die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu der Frage vor, ob auch der sich in einem Kreditvertrag zur Zahlung eines Bearbeitungsentgelts verpflichtende Bankkunde die Rückzahlung der an das Kreditinstitut geleisteten Bearbeitungsentgelte verlangen kann.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren